Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schellinger KG (Stand 09/2021)
Schellinger KG, Schießplatzstraße 1-5, 88250 Weingarten (Registergericht: Amtsgericht Ulm HRA 550174, Ust. IdNr. DE 146395237), persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer: Dipl.-Phys. Helmut Schellinger. Der Vertragspartner, egal ob Besteller, Käufer etc. wird nachfolgend einheitlich als Vertragspartner bezeichnet, es sei denn eine andere Bezeichnung ist erforderlich.
I. Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen der Schellinger KG gelten für alle Verkaufs-, Liefer- und sonstige Geschäfte mit dem Vertragspartner. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt die Schellinger KG nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Diese Vereinbarung gelten auch dann, wenn die Schellinger KG eine Lieferung an den Vertragspartner in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausgeführt.
Sämtliche Vereinbarungen, die vom Vertragstext abweichen, bedürfen der Textform.
Rechte, die der Schellinger KG nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Verkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.
II. Vertragsschluss
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eine Bestellung wird erst mit Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit der Ausführung des Auftrages durch die Schellinger KG gültig. Dies gilt entsprechend für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
Eine Auftragsbestätigung bei der Unterschrift oder die Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Im Falle der direkten Ausführung des Auftrages gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.
Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte sowie sonstige Angaben sind nur annähernd maßgebend, es sei denn, dass sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Die Schellinger KG behält sich an sämtlichen Unterlagen alle Eigentums-, Urheber- und sonstige Schutzrechte vor.
Die Bestell- oder Artikelnummern beziehen sich jeweils auf die neueste Ausgabe der Unterlagen, aus denen sich weitergehende technische Angaben ergeben. Änderungen dieser technischen Details, Konstruktionen und Formveränderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Vertragspartner zumutbar sind.
Dem vereinbarten Preis liegt die Bestellmenge zugrunde. Bei niedrigeren oder höheren Liefermengen erhöht oder ermäßigt sich der Preis nach den jeweils am Tag der Bestellung geltenden Staffelpreisen des Verkäufers.
Der Teillieferungen von Bestellungen wird ausdrücklich zugestimmt.
III. Preise und Zahlungen
Maßgeblich ist der vereinbarte Preis ab Verkaufs- bzw. Versandstelle. Verbindliche Preisangaben erfolgen in der Regel aufgrund eines Angebotes bzw. einer Auftragsbestätigung, in dem sämtliche Produkte oder Leistungen im Einzelnen unter Angabe des Preises aufzuführen sind. Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Ist der Kunde Unternehmer, geben wir lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Abladepauschale, Verpackung, Porto, Fracht, Versicherung und Zoll werden je nach Umfang gesondert in Rechnung gestellt.
Für Vollkaufleute gilt: Die Rechnungen der Schellinger KG sind sofort fällig und ab Fälligkeit in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu verzinsen. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks, sondern erst seine Einlösung als Zahlung. Für Endverbraucher gilt: Zahlungsverzug tritt automatisch 30 Tage nach Fälligkeit der Rechnung ein. Falls der Schellinger KG ein höherer Verzugsschaden entsteht, kann dieser geltend gemacht werden.
Gegenansprüche des Vertragspartners berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Schellinger KG anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Vertragspartner nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Schellinger KG ist berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners nicht bekannt sind oder wenn eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners eintritt, insbesondere wenn er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder wenn gegen ihn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen. Kommt der Vertragspartner dem Verlangen nicht nach, kann die Schellinger KG vom Vertrag zurücktreten.
Die Schellinger KG ist ebenfalls berechtigt, sämtliche Forderungen aufgrund erbrachter Lieferungen und Leistungen sofort fällig zu stellen, wenn eine Gefährdung der Zahlungsforderungen erkennbar wird. Als Gefährdung gelten insbesondere Auskünfte einer Bank oder eine Auskunftei sowie ein bereits eingetretener Zahlungsverzug.
IV. Lieferung
Liefertermin und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von der Schellinger KG schriftlich bestätigt werden. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch im Falle der Zahlung durch Vorauskasse nicht vor dem Eingang der vollständigen Zahlung.
Im Falle einer Abholung gilt als Tag der Lieferung der Tag, an dem die Ware dem Vertragspartner abholbereit gemeldet wurde. Außerdem ist die Lieferzeit eingehalten, wenn die Produkte per Versand das Werk verlassen.
Im Fall des Lieferverzugs ist der Vertragspartner nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, der er der Schellinger KG nach Eintritt des Lieferverzugs gesetzt hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Verzögert sich jedoch die Lieferung durch höhere Gewalt oder andere, objektiv unabwendbare von der Schellinger KG nicht zu vertretende Umstände verlängert sich der Liefertermin um eine den Umständen nach angemessene Zeit.
V. Gefahrübergang
Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert die Schellinger KG ab Verkaufs- bzw. Versandstelle.
Erfolgt die Bestellung durch einen Verbraucher, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware auf den Vertragspartner über. Bei Unternehmern erfolgt der Versand auch bei frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Unternehmers. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, jedoch spätestens mit dem Verlassen des Lagers geht die Gefahr auf den Unternehmer über. Dies gilt auch für Teillieferung. Bei Abholungen geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Abholbereitschaft auf den Unternehmer über.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.
Mangels besonderer Vereinbarung wählt die Schellinger KG das Transportmittel und den Transportweg.
VI. Mängelrügen und Haftung
Die von der Schellinger KG gelieferte Ware ist unverzüglich nach Erhalt der Ware zu prüfen. Sachmängel, Falschlieferungen und Fehlmengen sind der Schellinger KG unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, jedoch spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware. Zeigt sich erst später ein bei der ersten Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, so ist auch er unverzüglich nach seiner Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Es gilt § 377 HGB, der insoweit Vorrang vor den Regelungen des BGB hat.
Die Mängelansprüche des Vertragspartners setzen aber voraus, dass bei Bau, Montage, Anschluss, Installation, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung der Produkte, die Vorgaben und Hinweise in den technischen Montage- und Betriebsanleitungen eingehalten wurden.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt das gelieferte Produkt einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so sind wir verpflichtet, den Mangel in angemessener Frist unentgeltlich nach unserer Wahl entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Vertragspartner Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Ersetzte Teile werden Eigentum der Schellinger KG und sind an die Schellinger KG zurückzugeben.
Mängelansprüche bestehen nicht infolge natürlicher Abnutzung, insbesondere bei Verschleißteilen, unsachgemäßer Behandlung, Montage, Bedienung, Betrieb, Nutzung oder Lagerung oder unsachgemäß ausgeführter Änderungen oder Reparaturen der Produkte durch den Vertragspartner oder Dritte.
Ein Aufwendungsersatz des Vertragspartners im Zusammenhang mit Mängelgewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
Für Lieferungen an Unternehmer gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Lieferung. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht. Eine Stellungnahme der Schellinger KG zu einem von dem Vertragspartner geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch von der Schellinger KG in vollem Umfang zurückgewiesen wird.
Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder gemäß § 478 BGB zwingend gehaftet wird. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Soweit die Haftung der Schellinger KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Schellinger KG.
VII. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, die die Schellinger KG aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner gegen diesen hat oder künftig erwirbt, Eigentum der Schellinger KG. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug ist die Schellinger KG nach Setzung eine angemessene Frist zur Leistung berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die für die Rücknahme anfallenden Kosten trägt der Vertragspartner.
Der Vertragspartner ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum der Schellinger KG gefährdende Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritten hat der Vertragspartner die Schellinger KG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang und mit allen Nebenrechten an die Schellinger KG ab.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, das Eigentum der Schellinger KG mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vor Beschädigung oder Verlust zu bewahren, auch gegenüber seinen Käufern.
Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte durch den Vertragspartner wird stets für die Schellinger KG vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Waren verarbeitet wird, die der Schellinger KG nicht gehören, so erwirbt die Schellinger KG Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Vertragspartner verwahrt das Eigentum bzw. das Miteigentum der Schellinger KG unentgeltlich auf.
In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Ware durch die Schellinger KG liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen diese Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Vertragspartner der Schellinger KG hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Der Vertragspartner wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit solcher Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
VIII. Höhere Gewalt
1. Sofern die Schellinger KG durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Lieferung der Produkte gehindert wird, wird die Schellinger KG für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Vertragspartner zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner bereits im Verzug befindet oder diese Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Sollten die Gründe für die höhere Gewalt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 2 Monaten vorliegen, so kann jede Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden, ohne zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.
IX. Rücknahme, Umtausch
Bei Rücknahme oder Umtausch eines Artikels verpflichtet sich der Vertragspartner, eine Stornogebühr in Höhe von 20 % des Auftragswertes zu bezahlen. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche, die der Schellinger KG erwachen können bleiben davon unberührt. Beiden Vertragsparteien bleibt es vorbehalten, einen geringeren oder höheren Schaden bzw. Aufwand darzulegen.
Rücklieferungen werden nur nach vorheriger Absprache in Originalverpackung, mit Rechnungskopie, Grund der Beanstandung und frei Haus an die Schellinger KG zurückgenommen. Sollte eine Rücksendung ohne Zustimmung der Schellinger KG erfolgen, berechnet diese eine Arbeitskostenpauschale in Höhe von 20 % des Rechnungswertes. In jedem Fall ist eine Rücknahme bei Streckengeschäft sowie Waren, die extra für den Vertragspartner beschafft wurden, nicht möglich. Wertdifferenzen zulasten der Schellinger KG werden nur per Gutschrift ausgeglichen, eine Auszahlung ist nicht möglich.
X. Vertragstext und Datenschutz
1. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Wir verarbeiten personenbezogene Daten soweit dies für die Begründung und Erfüllung von Verträgen und zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1b DSGVO), wir rechtlich zur Verarbeitung verpflichtet sind (Art. 6 Abs. 1c, 2 DSGVO) oder eine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a, 7, 8 DSGVO) in die jeweilige Verarbeitung vorliegt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit unter www.schellinger-kg.de einsehen.
2. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Darüber hinaus werden die Daten zum Zwecke der zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verwendet, wobei der Kunde dem jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
3. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Erfolgt eine Verarbeitung im Auftrag (Art. 28 DSGVO) arbeiten wir nur mit Auftragsverarbeitern, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass die Verarbeitung im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen erfolgt und den Schutz der Rechte betroffener Personen gewährleistet.
4. Die erhobenen personenbezogenen Daten der betroffenen Personen werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten gelten, werden die erhobenen personenbezogenen Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Kaufleute gespeichert und danach gelöscht. Dies gilt nicht, wenn Sie einer darüber hinausgehenden Speicherung eingewilligt haben.
5. Der Kunde kann Auskunft zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten verlangen und sich dazu unentgeltlich per E-Mail (info@schellinger-kg.de) an den Verkäufer wenden.
6. Alle weiteren Regelungen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter www.schellinger-kg.de/datenschutz
XI. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand ist – sofern der Vertragspartner Kaufmann bzw. Unternehmer ist – der Firmensitz der Schellinger KG in Weingarten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so werden hierdurch die übrigen Verkaufs- und Lieferbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch die Schellinger KG jederzeit geändert werden. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung der Schellinger KG
Wenn Sie im Rahmen der Bestellung als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (§ 13 BGB) gelten nachfolgende Regelungen:
Kein Widerrufsrecht beim Kauf von Holzpellets
Beim Kauf von Holzpellets besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Da derartige Lieferungen von Schwankungen an Energie- bzw. Rohstoffmärkten abhängen ist § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB anzuwenden, wonach ein Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen ist. Willenserklärungen, die auf den Abschluss eines Kaufvertrags solcher Leistungen abzielen, sind somit nicht widerrufbar.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schellinger KG, Schießplatzstraße 1-5, 88250 Weingarten, Fax-Nr: 0751 56 094 940, E-Mail: info@schellinger-kg.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Rücksendung sollte die Rechnung beiliegen.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Schellinger KG, Schießplatzstraße 1-5, 88250 Weingarten zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
